Vieles wird rund um die Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und Bündnis90/Grüne diskutiert, das bei näherer Betrachtung kaum stichhaltig ist.
Es ist dabei nur natürlich, dass die gröbsten Überzeichnungen aus den Reihen von CDU und FDP kommen, droht ihnen doch der Verlust der Machtperspektive, sollte Andrea Ypsilanti nächsten Montag zur neuen hessischen Ministerpräsidentin gewählt werden.
Hier die wesentlichen Punkte der Koalitionsvereinbarungen:
Bildungssystem: In ganz Hessen werden bis zum Schuljahr 2010/2011 wohnortnahe Angebote geschaffen, die moderne, nach pädagogischen Grundsätzen arbeitende Ganztagsschulen mit längerem gemeinsamen Lernen verbinden. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es der Hälfte aller weiterführenden Schule ermöglicht werden, sich freiwillig in eine solche Neue Schule im Haus der Bildung zu entwickeln. Dieser Weg steht allen Schulformen offen.
G8 wird zurückgenommen, dafür kann in der Oberstufe ein Jahr eingespart werden. Hessens Hochschulen bleiben gebührenfrei.
Erneuerbare Energien: Die Kommunen erhalten umfangreiche Möglichkeiten, die Erneuerbaren Energien auszuweiten. Die Blockadepolitik der Kochregierung gegen die Windkraft wird beendet. Es wird eine Energie- und Klimaschutzagentur eingerichtet, Förderprogramme starten und damit werden neue Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien geschaffen. Außerdem sollen alle dem Land zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, um den Atomausstieg umzusetzen und die gigantische CO2-Schleuder in Großkrotzenburg zu verhindern.
Sozial gerechtes Hessen: Z.B. durch die Einführung eines Sozialbudgets und eines Anti-Armutsprogramms, durch das Programm „Soziale Stadt“ und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Solange der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird, wird die rot-grüne Landesregierung den derzeit bestehenden Härtefonds zu einem Sozialfonds „Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten“ erweitern, damit in Hessen künftig kein Kind mehr aus finanziellen Gründen von einer gesunden, warmen Mahlzeit in Schule oder Kita ausgeschlossen wird.
Starke Infrastruktur: Der Weiterbau der A 44 wird zeitnah umgesetzt. Die Planung der A 49 wird zeitnah abgeschlossen. Damit nicht erneut zusätzliche Belastungen der Ortslagen durch den Durchgangsverkehr, der bereits die Teilstücke nutzt, entstehen, wird vor dem Weiterbau die gesamte Strecke planfestgestellt und die Finanzierung durch den Bund gesichert.
Flughafen Frankfurt: Es wird versucht, das Nachtflugverbot nachträglich in Kochs Planfeststellungsbeschluss aufzunehmen. Die Fraport AG wird aufgefordert, mit dem Beginn der Arbeiten zu warten, bis das Verwaltungsgericht Kassel über die Klagen gegen den Ausbau entschieden hat - jedoch nicht länger als bis Ende 2009.
Der Luftlandeplatz Kassel-Calden wird so modernisiert und ertüchtigt, dass er seine Verkehrsfunktionen im bisherigen Umfang auch in Zukunft wahrnehmen kann. Eine mögliche Realisierung eines Neubaus wird anhand klarer Kriterien, wie z.B. der langfristigen Wirtschaftlichkeit, geprüft.
Sicheres Hessen: Bis 2013 sollen zusätzlich 1.000 Polizeianwärter eingestellt werden - wie versprochen. Außerdem erfolgt eine Entlastung der Polizei von Verwaltungsausgaben. Bereitstellung von mehr Personal in der Justiz für den Jugendbereich und Stärkung der Verbrechensprävention. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Steuerhinterziehung und der Korruption. Auch hierfür wird zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt.
Solide Staatsfinanzen: Die Mittel für diesen Politikwechsel umfassen 2009 rund 170 Millionen Euro und 2010 rund 260 Millionen Euro. Keines unserer Programme wird durch zusätzliche Schulden finanziert. Die Gegenfinanzierung erfolgt über Einsparungen an anderer Stelle oder Einnahmen aus dem Wassercent. Im Gegensatz zur Verschuldungspolitik der Koch-Regierung soll beim nächsten Landeshaushalt die Verfassungsgrenze eingehalten werden.
Nicht nachvollziehbar sind vor diesem Hintergrund auch einige Aussagen des SPD-Fraktionsvize Jürgen Walter. Offenbar interpretiert er einiges in einem eher negativen Sinne.
Man kann nur hoffen, dass sich diese Irritationen nicht auf das Wahlergebnis am nächsten Montag auswirken.
