Wenn es eine Internationale der populistischen Politiker geben würde, wäre dem türkischen Politiker Cem Uzan ein Platz auf dem Podium neben Oskar Lafontaine sicher.

Unerfüllbare Heilsversprechen, einfache Antworten auf komplexe Sachverhalte und ein Beharren auf nationale Sonderlösungen in einer verflochtenen Welt, stellen beide bezüglich ihrer Rhetorik nebeneinander.

So wird von Uzans Partei momentan in diversen TV-Spots mit allerlei Wohltaten geworben. Fahrzeugbesitzern wird zugesichert, den Preis für Kraftstoff zu halbieren, Bauern sollen den doppelten Preis für Haselnüsse erhalten, die Universitätsprüfungen werden eliminiert und der internationale Währungsfond wird alsbald aus dem Land hinauskomplimentiert.

Auch die Rolle, die ihre Parteien einnehmen erscheint ähnlich. Sollte die von Cem Uzan gegründete Junge Partei (GP) die 10% Hürde bei der am kommenden Wochenende stattfindenden türkischen Parlamentswahl überwinden, kann sich die GP als Regierungspartner anbieten, sollte die AKP daraufhin weniger Sitze gewinnen als die drei anderen Parteien im türkischen Parlament und die ca. 30 kurdischen Abgeordnete, die als unabhängige Kandidaten vermutlich gewählt werden.

Die Position von Uzan ist nicht ohne Delikatesse. Der Name Uzan steht für eine Unternehmensfamilie, die in den 90er Jahren ein verschachteltes Firmenimperium in der Türkei geschaffen hat. Mittlerweile ist dieses Unternehmen zerschlagen, da Konzessionsabsprachen nicht eingehalten wurden, die zum Konzern gehörende Firma Telsim Zahlungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro an Motorola und Nokia nicht zurückzahlte und diverse Familienmitglieder wegen Wirtschaftsstraftaten vor Gericht stehen oder ins Ausland geflüchtet sind.

Gegenüber den Umfragen im Frühjahr ist generell ein Wiedererstarken der bisherigen Regierungspartei AKP des amtierenden Premierminister Erdogan festzustellen. War sie in früheren Umfragen auf niedrige 30% Werte eingeschätzt worden, so kann sie nun nach aktuellen Umfragen mit Prozentanteilen um die 40% rechnen.

Die Demonstrationen rund um die Kandidatur des AKP Kandidaten Gül haben sich mittlerweile ebenso zerlaufen, wie die Entrüstung rund um die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink. Zudem fällt der Zeitraum der Parlamentswahlen "zufällig" in die Ferienperiode anderer europäischer Länder, so dass die Stimmabgabe der im Ausland beheimateten Türken - die überwiegend konservativer wählen - erleichtert wird.

Nach der Umfrage des Solar Instituts vom Frühjahr rangierte die AKP, die "moderat islamistische" Regierungspartei bei 31,58% - en Verlust von fast 4% zu den letzten Wahlen, die AKP hat in letzter Zeit jedoch etliche konservative und prominente Abgeordnete nicht wieder aufgestellt und sich so zur bürgerlichen Mitte hin geöffnet.

Die Sozialdemokraten der CHP wurden mit 14,76% erfasst und waren bislang in einer Art Dornröschenschlaf gefangen. Die CHP hat ihr Wählerpotenzial überwiegend in den Großstädten.

Die nationalistisch ausgerichtet MHP, die zwischen traditionell kemalistischen, das "Türkentum" betonenden und wirtschaftsfreundlichen Positionen schwankt, erhielt nach den damaligen Umfragen 13,67 %.

Die als Nachfolgerin der langjährigen Regierungspartei AP (prominentester Vertreter ist hier der ehemalige Präsident und Ministerpräsident Süleyman Demirel) antretende DYP, die noch stärker traditionelle kemalistische Postionen vertritt, wurde bei 13,06 % gesehen.

Als neuer Akteur tritt die schon erwähnte GP (Junge Partei) auf. Diese vom rechtspopulistischen Geschäftsmannes Cem Uzan initiierte Partei wurde im Frühjahr von Solar auf 6,9% geschätzt, mit Potenzial nach oben.

Der Wahlkampf der GP bedient sich stark der Medien und der Eventkultur, ist auf Jungwähler ausgerichtet und konzentriert sich stark auf den Wahlkampfentspurt, mit einer Vielzahl von Werbespots und Veranstaltungen, während sie zwischen den Wahlperioden weitgehend abtaucht.

Eine Abspaltung der CHP besteht in der DSP (6,7 %), die insbesondere mit der Person Bülent Ecevit verbunden ist, ebenfalls ein ehemaliger Ministerpräsident der Jahre 1974-1975, 1978-1979 und 1999-2002 und wie Demirel ein Fossil der türkischen Parteienlandschaft.

Die Umfragen türkischer Institute sind aber noch von wesentlicher größerer Parteinnahme geprägt, als die Umfragen in Deutschland. Zudem ist die Parteibindung wesentlich geringer als hierzulande. Insofern ist die Übersicht der folgenden aktuellen Umfrageergebnisse allenfalls als Trendaussage zu werten.

Die meisten Umfrageinstitute sehen die GP momentan knapp unter der 10% Hürde, die Zeitung Cumhuriyet hat jedoch in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage einen Wert von 11% ermittelt.

Das der Regierung zugeneigte Institut Pollmark gibt folgende Werte an: AKP: 42,7%, MHP: 10,6%, DYP: 8,9%, DTP: 6,6%, CHP: 17,2 %, ANAP: 5,6%. Das Institut Genar sieht die AKP bei 41 Prozent, die CHP bei 22 Prozent und die MHP bei elf Prozent

Andere Institute vermitteln in etwa folgendes Bild für die momentan im Parlament vorhandenen Parteien: AKP: 34 bis 39%, CHP: 18 bis 25%, MHP: 10 bis 15%. Ca. 35 bis 50 Sitze werden auf Unabhängige entfallen.

Trotz aller Unsicherheiten lassen sich Folgerungen ziehen, sollten CHP, MHP - die relativ sicher ins Parlament einziehen zusammen mehr als 30% erreichen und die GP in das Parlament einziehen, ist die AKP gezwungen einen Koalitionspartner zu suchen oder in die Opposition zu wechseln.

Hier ist aber auch eine gewisse Unwägbarkeit gegeben, da sich Abgeordnete anderer Parteien in der Vergangenheit mit der Vergabe von Posten recht leicht zum Parteiübertritt "überreden" ließen.

Insgesamt kein erfreulicher Ausblick - die AKP hat in der Vergangenheit bei der Entwicklung der türkischen Zivilgesellschaft mehr getan, als alle sozialdemokratischen und nationalistischen Parteien in den letzten Jahrzehnten. Denoch steht sie für eine enge Verbundenheit mit dogmatischen islamischen Konzepten, die mit einem gewissen Unbehagen gesehen werden.

CHP, MHP und andere "etablierte" Parteien sind zerschlissen in Korruptionsaffären, genießen mitunter wenig Glaubwürdigkeit und haben viele Dinosaurier in ihren Reihen, aber kaum frische und unverbrauchte Gesichter.

Die GP bietet sich als moderne populistische Alternative an, es ist aber zu erwarten, dass Uzan diese Partei eher als Vehikel persönlicher Macht sieht und wenig an substanziellen umsetzbaren Politikinhalten vorhanden ist.

Mit Spannung kann man die Wahlen am nächsten Wochenende erwarten und muss das Beste hoffen.

Weitere Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14/15. Juli 2007, S. 8 "Klangvoller Name, hässliche Töne"