Politik und Panorama

Man kann beruhigt aufatmen in Bezug auf die SPD. Der SPD-Bundesparteitag in Dresden hat zumindest nicht zu einer Verschlimmerung der Situation geführt. Das ist, betrachtet man die Entwicklung der SPD in den letzten Jahren, durchaus schon ein positives Signal.

War man bis vor kurzem noch faszinierter Beobachter, ob die SPD am Abgrund stehend noch einen Schritt weitergeht, dann ist diese Gefahr momentan gebannt.

Aber auch einen strahlender Neubeginn, mit authentischen Personen an der Spitze und neuen sozialdemokratischen Ideen, konnte der Bundesparteitag an der Elbe nicht hervorbringen.

Zwar ist der ältere Teil der Generation Schröder, Brigitte Zypries, Ulla Schmidt, Peer Steinbrück und andere aus der ersten Reihe zurückgetreten. Ein Olaf Scholz, ein Frank-Walter Steinmeier, eine Andrea Nahles und ein Sigmar Gabriel stehen jedoch nicht weniger für eine SPD-Politik, die die Partei in den letzten Jahren hin zum Abgrund geführt hat, als die ältere Garde.

Immerhin ein Moment verbliebener sozialdemokratischer Fairness und Solidarität war zu erkennen. Es wäre ein leichtes Gewesen Franz Müntefering zum Buhmann zu erklären und sich an ihm stellvertretend für die Generation Schröder abzuarbeiten. Das ist unterblieben und seinen Abschied kann man mit herzlich charakterisieren.

Der Parteitag war glücklicherweise auch kein geschmackloses Jubelfest, zu dem es die Parteispitze in den letzten Jahren degradiert hatte, sondern ein vorsichtiges Herantasten an Veränderungen fehlgeschlagener Entscheidungen und ein zaghafter Ausblick nach vorne.

So hat sich die SPD endlich dazu durchgerungen von jeglicher Bahnprivatisierung Abstand zu nehmen. Nun ja, jetzt ist man in der Opposition und kann derartiges festhalten, man möchte aber hoffen, dass dieser Beschluss längere Haltbarkeit besitzt.

Ein interessanter, unerwarteter Prozess war in der Diskussion um die Vermögenssteuer zu sehen. Auf Antrag der Jusos sollte im Leitantrag die Vermögenssteuer explizit aufgeführt werden. Ein durchaus vertretbares sozialdemokratisches Unterfangen, kann man vermuten. Dieser Antrag wurde von Olaf Scholz daraufhin indirekt kritisiert, da man innerhalb der SPD an einem eigenen sozialdemokratisch geprägtem Gesamtkonezpt für das Steuersystem arbeite. Vielleicht hat die SPD ja sogar noch soviel Kreativität und soviel Mut, hier eigene Wegmarken zu setzen. Dass die Erwähnung der Vermögenssteuer dann doch noch ihren Weg in den Leitantrag gefunden hat, als Ergebnis einer Debatte, ist ebenso ein Element einer demokratischen Partei, wie es die SPD schon länger nicht mehr gezeigt hat.

In den Leitantrag ist letzlich nun die Aussage aufgenommen worden: "Unser Steuerkonzept wird Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besser stellen".

Mut und Kreativität vermisst man allerdings schmerzlich in einem Kerngebiet der Sozialdemokratie, der Arbeitsmarktpolitik. Nichts neues ist hier zu vermelden, noch nicht einmal alter Wein in neuen Schläuchen. Zur Situation moderner Dienstleistungsberufe oder konsequenterer Umsetzung des Prinzips Fordern und Fördern fährt man von Seiten der SPD wolkige Absichtserklärungen auf, die meist mit der Floskel „Mehr Bildung“ verbunden sind.

Ansonsten ist man im Bereich der Agenda 2010 und der Rente mit 67 noch im Diskussionsprozess innerhalb der SPD. Das ist durchaus beachtenswert, wurden derartige Diskussionen bis vor kurzem noch als nahezu parteischädigendes Verhalten durch einige Spitzenvertreter der SPD gebrandmarkt.

Zaghafte neue Aspekte gibt es mit der noch stärkeren Betonung der Wichtigkeit der europäischen Ebene, auch für das nationale Sozialsystem und eine Verstärkung des Integrationsaspekts, als gesellschaftlicher Querschnittsaufgabe.

Ein zartbitter ironisches Element besitzt die Werkstatt „Mitgliederpartei“. Eine Partei, die sich einer Werkstatt „Mitgliederpartei“ ein eigenes Projekt geben muss, in der ist ziemlich viel in der Vergangenheit schief gelaufen.

Betrachtet man die Beibehaltung des Delegiertenprinzips, der Ortsvereinsstruktur als organisatorisches Fundament und die weiter fortbestehende Personalkungelei in den Hinterzimmern, dann wird das ein harter Brocken. Dass die SPD zudem die Erpressung durch Frank-Walter Steinmeier, bei seiner Selbstinthronisierung als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nicht schärfer kritisiert, ist für Frank-Walter Steinmeier ein Glücksfall, trägt aber nicht zur Erhöhung der dringend erforderlichen Glaubwürdigkeit bei.

Generell hat die SPD in diesen Tagen keine Glaubwürdigkeit hinzugewonnen, allerdings auch keine mehr verloren. Der Parteitag war eher ein Moment des Innehaltens, ein Moratorium und eher weniger ein entschiedenes Signal für einen Neuanfang. Der Parteitag ist noch nicht zu Ende, bahnbrechendes wird jedoch nicht zu erwarten sein. Bewähren muss sich die SPD über Jahre hinweg, damit verlorene Wähler zurückgewonnen werden können. Dresden war dafür nur der Anfang.

„Gut wird es erst dann, wenn es richtig weh tut“ - diesen Spruch habe ich von einigen Trainern zu unterschiedlichen Zeiten gehört.

Und sie hatten Recht. Erfolg zeigt sich nur dann, wenn man engagiert und diszipliniert ist. Im Zweifel schlägt dabei Charakter die Begabung aus dem Feld.

Schwer fällt es auch bei anderen Themen Disziplin zu wahren, aber auch hier lohnt es sich.

In Dresden wurde jetzt der aus Russland gekommene Alex W. wegen Mordes verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld wurde festgestellt.

Alex W. wurde verurteilt, weil er eine schwangere Frau mit Kopftuch während eines Beleidigungsprozesses brutal erstochen hatte. Auslöser war die Auseinandersetzung auf einem Spielplatz, als Alex W. unprovoziert die aus Ägypten stammende Marwa el-Sherbini mit Beleidigungen und Schmähungen überzogen hat, wie man sie von Internetplattformen wie „Politically Incorrect“ oder „Altermedia“her zur Genüge kennt.

Eine Verurteilung, ob seines Fremden- und Rassenhasses und den damit einhergehenden Beleidigungen und Schmähungen durch ihn, lehnte Alex W. ab. Er war in seiner Sicht der Superhero, der Retter des christlichen Abendlands, der Anker der arischen Rasse. Noch während des Prozesses um Marwa el-Sherbini, bezeichnete er sein Opfer als „Schlampe“.

Es fällt unglaublich schwer, für Alex W. Partei zu ergreifen, aber hier scheint es nötig.

Eine Tat im Affekt fällt aus, Alex W. Hat das Messer zuvor in einer Tasche mitgeführt und erst kurz vor der Tat in die Hand genommen. Das läßt auf Vorsatz schließen.

Alex W. ist jedoch auch Ersttäter, jedenfalls soweit bekannt, Auch wenn er im Prozessverlauf keine Reue gezeigt hat, gibt es keine weiteren Anhaltspunkte auf eine besondere Schwere der Schuld zu schließen.

Ein kurz vor Urteilsverkündung eingegangenes Fax aus Russland dokumentiert zudem eine „undifferenzierte Schizophrenie“ mit einer in Hinsicht auf Geburtsdatum und in Russland festgehaltenem Namen dem verurteilten Alex W. identischen Person. Das ist konträr zur Begutachtung in Dresden, als Alex W. volle Schuldfähigkeit konstatiert wurde.

Das Verhalten von Alex W. ist weit jenseits dessen, was man sich von zivilisierten Menschen erhofft. Alex W. ist schuldig. Wie schwer seine Schuld wiegt und wie dies zu ahnden ist, erscheint aber nicht ausreichend jusifiziert.

Er ist Ersttäter, es gibt Differenzen in Hinsicht auf seine Schuldfähigkeit, im Zweifel für den Angeklagten – vor diesem Hintergrund sind 12 Jahre ohne Haftentlassung vor Verbüßung von 2/3 der Haftzeit für angemessen, unter Vorbehalt, das eine Gefährdung der Allgemeinheit dann nicht mehr festgestellt werden kann.

Darum: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zählen auf in Hinsicht auf gerechte Gerichtsverfahren. Lassen wir Alex W. ein solches durchlaufen. Das Gericht in Dresden hat es sich sehr leicht gemacht, auch in Hinsicht darauf die heiße Kartoffel los zu werden. Die nächste Runde ist aber eröffnet.

Angesichts des Wetters in Frankfurt könnte alter, düsterer, regnerischer Herbstblues aufkommen.

Schön, wenn es dann musikalische Lichtblicke gibt.

Dabei kann man doch durchaus für einen Augenblick das triste Wetter vergessen. Einfach die Augen zumachen und träumen.

Hier einige wenige Informationen zum haitianischen Sänger Coupé Cloué

Heute jährt sich das fehlgeschlagene Attentat von Georg Elser auf Adolf Hitler im Münchener Bürgerbräukeller zum 70ten Mal.

Elser war einfacher Schreiner aus dem Schwabenland, der aufgrund der Rhetorik, Ideologie und der Rüstungstätigkeit der Nationalsozialisten erkannte, dass das 3.te Reich ein Ziel hatte - Krieg und Terror.

Die Tat und Motivation von Georg Elser steht dabei im Widerspruch zur Behauptung vieler die die Zeit von 1933-1945 mitmachten, dass man nicht hätte wissen können, welche Taten das Naziregime begeht und begehen würde.

Georg Elser wurde noch wenige Tage vor Kriegeende auf persönlichen Befehl Adolf Hitlers hingerichtet, nachdem er Jahre in verschiedenen Konzentrationslagern durchlitten hatte.

Bildquelle: Wikipedia, Sondermarke zum hundersten Geburtstag von Georg Elser aus dem Jahr 2003.

Das Netz ist ein wunderbares Medium. Ungeachtet von Klasse und Stand kann jeder im Internet seine Meinung veröffentlichen und so er oder sie es wünscht auf Diskussionen eingehen.

Die Themensuche ist ähnlich egalitär strukturiert, wie die Möglichkeit der Veröffentlichung. Ob jemand über Kochrezepte schreiben möchte, die Wanderwege der Ostalb schildert oder ein Blog als Gedankendeponie führt, ist einerlei. Anything goes.

Es gibt dabei aber Regeln. So die Regel zu beachten, ob man mit seinen Veröffentlichungen nicht die Rechte anderer tangiert. Das kann strafrechtlich relevant sein, etwa wenn jemand rumpöbelt und andere beleidigt, aber auch zivilrechtlich, wenn man unerlaubterweise Bilder und Texte von anderen verwendet.

Was dabei richtig und falsch ist, ist für Laien oft nicht einsichtig. Welcher Hobbyblogger beschäftigt sich schon mit dem Urheberrecht? Wer hat schon einmal von der Schöpfungshöhe, dem eigenen Anteil am Gesamtartikel gehört und danach entsprechend zitiert? Muss man aber. Steht so um Urheberrecht.

Das wird zudem zunehmend nötig, wenn man ohne größere finanzielle und psychologische Schäden im Netz etwas veröffentlichen möchte.

Mittlerweile – und zwar nicht erst seit gestern – ist eine regelrechte Jagdgewerbe entstanden, das Spürhunde und Jäger aussendet um Rechteverletzer zu Fall zu bringen.

Die TAZ berichtet in einem interessanten Beitrag über die Verfolgung der Rechte von Autoren, Nachrichtenagenturen und Verlagen im Internet.

Da wird dann eine Software in Einsatz gebracht, die systematisch das Netz nach verfänglichen Textstellen scannt, die Ergebnisse sichtet und auch bei der Vermittlung von entsprechenden Fachanwälten kann einem geholfen werden.

Schweitzer wurde Kundin und Gerigk fing an, sein Geschäft zu machen. Er speiste Texte in ein Programm ein, dass Textguard heißt, wie auch seine Firma. Die Software sucht über Schnittstellen Kopien im Internet. Aus seinem Hamburger Büro schickte er schließlich eine Trefferliste nach New York. Etwa 50 Seiten fielen auf, die Schweitzers Texte kopierten, dafür aber gar nicht bezahlt hatten. So fanden sich ihre Berichte und Analysen auch auf Reiseportalen, in kommerziellen Foren und auf Philipps Blog.

Quelle: TAZ

Und das kann teuer werden. Aufhänger des TAZ-Artikels ist auch der Fall der Autorin Eva Schweitzer. Diese hatte mit oben genannten Mitteln das Netz scannen lassen und unter anderem einen Hobbyblogger – nom nom nom – abgemahnt.

Leider gab die Suchmaschine nicht mehr her als diesen Artikel, und Google News irgendwie gar nichts. Wie der Zufall so spielt, kontaktierte mich wenig später eine Organisation, die eine Software entwickelt hat, die genau das tut: Geklaute Artikel aufspüren, auch wenn sie aus den Suchmaschinen schon wieder verschwunden sind.

Quelle: Manhattan Media - Blog bei der TAZ

In diesem Fall zu recht, da besagtes Blog ein längeres Zitat von ihr mit nur minimalen eigenen Worten präsentiert hat.

Die Konsequenzen waren allerdings beachtlich. Anwaltsbebühren, Schadensersatzforderungen und andere Kosten für den Blogger von mehr als 2.000 Euro und eine Streitwertfestsetzung von 20.000 Euro. Für einige zitierte Absätze.
Frau Schweitzer hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt, die Forderung nicht 1:1 umzusetzen, ein etwas schales Gefühl im Mund bleibt aber zurück
Ob da die Verhältnismäßigkeit, die Waffengleichheit im Zivilrecht, noch gegeben ist, erscheint mir zweifelhaft.

Aber so ist es nun einmal.

Daher mein Aufruf: Es ist Herbstzeit, es ist Jagdzeit – schaut mal lieber eure Blogeinträge durch in Hinsicht auf längere Zitate und Bilder. Wo ihr euch unsicher seid, das löscht lieber. Ihr könntet sonst zur Beute werden.

Zusätzliche Informationen:
TP: Abmahnen von Zitaten
Schaltzentrale - Eva Schweitzer zahlt überhaupt nichts

Geschrei gibt es immer und überall. Egal ob in New York oder in Berlin.

Offenbar ein Trend, der auf mein Gemüt zunehmend nervtötend wirkt, da die Stimmen im Vordergrund stehen, die schräge Vergleiche, die am wenigsten subtile Häme und die auf eine emotionale Eskalation abzielenden Wortschöpfungen gebrauchen. Das betrifft Kommentatoren, wie die Generation Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder und Sloterdijk, ist aber nicht auf die Generation jenseits des sechzigsten Lebensjahrs beschränkt.

Derartiges Verhalten ist in der Regel wenig produktiv, bricht die Kommunikation doch alsbald unter Vorwürfen und emotionalen Schuldzuweisungen zusammen, implizit und explizit mitverursacht durch die Urheber - DESCENT eben. Ebenso wie bei den Descent-Kids, die zu den 1. Mai Veranstaltungen mal so richtig auf den Putz hauen möchten, oder sich bei den G8 Demonstrationen durch "besondere Friedfertigkeit" auszeichneten, halte ich so etwas für Banane.

Krawallverhalten findet sich auch im Bereich der Blogs. Momentan wird eine Sau durchs Dorf getrieben, bei der eine Autorin, die auch bei der TAZ bloggt, einen anderen Blogger abgemahnt hat, weil dieser einen recht großen Teil einer ihrer Artikel in einem Blogeintrag als Zitat veröffentlicht hat. Was natürlich zu einem DurchsDorftreiben mittlerprächtiger Güte geführt hat. Für mich Anlaß meine Liste der Descent-Blogger der Woche zu erstellen.

Spreeblick - Wenn man auf Vermittlung und Verständigung ausgerichtet ist, nutzt man nicht Vergleiche und Wortwahl wie hier. Es sei denn, man will das Feuer weiter lodern lassen.
Stefan Niggemeier - S.o. Da hat er den Verstand offenbar in den Schrank eingeschlossen.
Eva Schweitzer - Per Schleppnetzfahndung ermittelten Bloggern eine Abmahnung über eine vierstellige Summe für Abmahnkosten zukommen zu lassen, macht auf mich nicht den Eindruck über sonderlich große Sensibilität zu verfügen. Das mit entsprechender Wortgewalt zu verteidigen, macht es nicht unbedingt besser.

Ich wünsche mir, alle begraben das Kriegsbeil, setzen sich an einen Tisch und klären die Sache friedlich.

Vielleicht wäre es sogar gut, einen etwas anderen Fall (nicht den hier) mal exemplarisch auszufechten (kann ja durch eine implizite Vereinbarung der Parteien erfolgen), um die schwammige Formulierungen (einfach gelagerter Fall, in unerheblichem Maße) bei der Geringfügigkeitsklausel zu klären.

Notwendig ist aber eine darüber hinausgehende Klärung. Technisch machbar ist es nachzuverfolgen, wer wo verlinkt und in welchem Umfang zitiert. Warum dann nicht Lösungen wie bei den Vereinbarungen der VG Wort auf das Internet anbwandeln?

Das Netz ist ja auch die größte Bibliothek der Welt.

Hier müssen die Urheber und Autoren ihre Ansprüche (so sie denn welche haben wollen), explizit anmelden und werden entsprechend über einen Häufigkeitsschlüssel entlohnt, und der “Letztverwender” kann nur bei nicht den Bestimmungen der VG Wort entsprechender Übernahme des Werks weitergehend belangt werden.

Ich bin kein Mitglied der Piratenpartei - aber derartig pragmatische Lösungen würde ich mir von so einer Partei wünschen.

Würde man alle Interessenvertretungen in diesem Land aufzählen, würde man nie ein Ende finden.

Bevor man die letzte Pressuregroup erwähnt hat, sind mindestens schon 100 neue entstanden. Das Spektrum ist so bunt und vielfältig wie das Leben selbst. Vom Verband des Deutschen Hundewesens über die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. bis hin zur Initiative der Schwarzen Menschen in Deutschland kann man ein ganzes Glücksrad an gesellschaftlichen Gruppen finden.

Schwergewichte in diesem Reigen sind ohne Zweifel die Interessenvertretungen der religiösen Gruppen. Es sei ihnen nicht geneidet, Religion stellt für viele Leute immer noch eine wesentliche Basis ihres Lebens dar.

Die Bischöfe und Kardinäle der christlichen Konfessionen sind wohl den meisten schon aus dem Fernsehen bekannt, wenn sie sich zu gesellschaftlichen Fragen äußern. Auch der eine oder andere Funktionär einer muslimischen Gruppe wird wohl vor dem inneren Auge präsent sein. Es gibt aber auch andere.

Es gibt die Juden (Jehova!). Tatsächlich gibt es viele Juden in Deutschland. Die meisten der ca. 200.000 Menschen jüdischen Glaubens werden dabei vertreten durch den Zentralrat der Juden in Deutschland .

Die Spitzenrepräsentanten des Zentralrats waren mitunter durchaus heftiger Kritik ausgesetzt und stets stand das Topic im Raum, wo die zulässige Kritik endet und wo antisemitische Ressentiments vorherrschen. Besonders bekannt ist in diesem Zusammenhang das Stück und die Aufführungsgeschichte des Fassbinder Werks: „Der Müll, die Stadt und der Tod“.

Auch ein anderer bekannter Fall, aus der näheren Vergangenheit, ist hier von Interesse: Der Skandal des Talkmasters Michel Friedman, dem Drogenkonsum und Verkehr mit minderjährigen Prostituierten nachgewiesen werden konnte (wobei nicht geklärt werden konnte, ob Friedmann die Minderjährigkeit bewußt oder bekannt war).

Der Fall Friedman, der von 2000-2003 auch stellvertretender Vorsitzender gewesen ist, wird von der rechtsradikalen bis hin zur rechts- und linksextreme Szene immer wieder als Beispiel, genannt, dass es hierzulande eine bevorzugte Behandlung „der Juden“ geben würde.

Derartiges sollte man sich schleunigst aus dem Kopf schlagen. Wie schon der Fall des Fußballtrainers Christoph Daum zeigt, der nach einer Schamfrist nach seinem nachgewiesenen Kokainkonsum wieder auf der Bühne aufgetaucht ist, ist Drogenkonsum kein automatisches K.O-Kriterium für eine Karriere im Bereich Sport und Unterhaltung.

Und Herr Friedman fällt mit seiner Arbeitsweise dann doch eher unter die Kategorie Infotainment auf Privatfernsehsendern, als dass er eine öffentliche Position als Experte für irgendwas einnimmt. In dieser Kategorie zählen auch Prostituiertenbesuche bei weitem nicht als Ausschlußkriterium. Ist Friedman quotenträchtig, bekommt er einen Platz auf der Mattscheibe.

Die Spitzenpositionen im Zentralrat erfahren viel Aufmerksamkeit und nicht jede ihrer Äußerungen ist immer Konsens innerhalb der jüdischen Gemeinden in Deutschland (wie auch im Fall der Christen und Muslime). Mitunter verwehren sich andere Mitglieder gegenüber öffentlichen Statements des Zentralrats.

Gegenwärtig ist Charlotte Knobloch Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, aber es ist zu vermelden, dass ein weiterer bekannter Mensch jüdischen Glaubens sich für diese Spitzenpostion bewerben möchte.

Gemeint ist damit der Kolumnist Henryk M. Broder, der hin und wieder Texte im Spiegel und auf Spiegel Online veröffentlicht und der auch Bücher schreibt und auch irgendwo eine Homepage besitzt.

„Broder wirft Kippa in den Ring“ vermeldet die Frankfurter Rundschau (FR). Grundlage seines Engagements sei der erbärmliche Zustand des Zentralrats und dessen Tendenz:  „sich als das gute Gewissens Deutschlands aufzuführen“.

Als vordringliche Aufgabe sieht er es, die Holocausleugnung vom bisher auferlegten Verbot zu befreien:

"Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren"

so Broder in der FR.

Diese Positionierung und diese Statements lassen doch ein wenig schmunzeln und können als gelungene Selbstdarstellung im Bereich der Doppelmoral gewertet werden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland mag oft auf eine etwas belehrende Art rüberkommen und mitunter zu häufig mit der Moralkeule winken (wie fast jede andere  religiöse Interessenvertretung auch). Betrachtet man die mit deutlich selbstgerechten Tonus gefärbten Kolumnen des Herrn Broder, sind die Statements des Zentralrats aber schon fast als Einträge ins Poesiealbum zu werten.

Die Tendenz von Herrn Broder sich mit groben verbalen Ausfällen bei seinen Sparingspartnern unter der Gürtellinie zu verbeißen, hat in einigen Kreisen schon zu Wortschöpfungen wie „brodern“ als Synonym für die Ereiferungen eines keifenden selbstgerechten Spießbürgers geführt. Und auch mit Faktenchecks, ob seine Behauptungen überhaupt der Wahrheit entsprechen, nimmt er es mitunter nicht so furchtbar genau.

Bigott erscheint es auch ein wenig, wenn Herr Broder einerseits bei Meinungsverschiedenheiten vor Gericht nicht ganz unbekannt (1) ist und Gerichte pauschal auch schon einmal, als „Erben der Firma Freisler“ bezeichnet, er aber anderseits die deutsche Gesellschaft vor Märtyrern in Hinsicht auf die Meinungsfreiheit bewahren möchte.

Aber ich bin dafür – lassen wir ihn machen, den Henryk Modest Broder.

Äußerst er sich als Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland (einem äußerst heterogenen Sprengsel), auf dem von ihm gewohnten unterem Niveau gewollter Provokation, wird er recht schnell den Stuhl wieder vor die Tür gestellt bekommen.

Gibt er sich konziliant, wird er eine Menge Fans verlieren, die seine mitunter in Verbalinjurien schwelgende Schreibe schätzen und mit denen man auf keinen Fall ein Bier trinken gehen möchte.

Für Unterhaltung ist gesorgt, Vorhang auf: Broder 4 President

Es gibt viele Dinge, die unwichtig oder unterbelichtet sind und über die sich eine Diskussion nicht lohnt. Meine Hitliste für diese Woche:

1) Die Beischlafpraktiken von unserem Bobbele. Ob der ehemalige Tennisprofi Boris Becker in grauer Vorzeit Sex in einer Besenkammer oder auf einem Treppenabsatz zwischen zwei Toiletten hatte, ist so ziemlich die unwichtigste Meldung in letzter Zeit. Wen zur Hölle interessiert so etwas?

2) Das Stammtischgegrunze von Thilo Sarrazin. Wenn der ehemalige Berliner Finanzsenator auf seiner Agenda die Aufklärung über die fortwährende "Produktion" von "Kopftuchmädchen" stehen hat, wird das wohl an den hiesigen Stammtischen für große Sympathiebekundungen sorgen. Als Anstoß für eine Debatte rund um Integrationsprobleme (die ohnehin läuft) ist so etwas äußerst ungeeignet.

3) Das Co-Gegrunze des Bundesvorständlers der Piratenpartei zur Causa Sarrazin. Wenn Herr Aaron König die erigierten Ausflüssen von Herrn Sarrazin im Ergebnis in Ordnung findet, ist das sein gutes Recht. Mein Recht ist es dann aber auch die Piratenpartei auf die NO-GO Liste zu setzen. Wer zum roten Korsar nochmal, braucht eigentlich eine weitere rechte Splitterpartei, diesmal halt mit dem thematischen Schwerpunkt Internet?

Bei etlichen der Anhänger und Mitglieder der Grünen wird momentan auf den Balkonen und in Grünanlagen Erntezeit anbrechen und die fünffingrigen Blattgewächse, die mühsam großgezogen wurden, werden ihrer Bestimmung zugeführt.

Da passt es, wenn es demnächst zu einer „Jamaika-Koalition“ im Saarland kommt. Diese Konstellation aus Union, FDP und den Grünen wirkt auf den ersten Blick so bunt, wie die Farben des karibischen Eilands, ist aber durchaus nachvollziehbar.

Die Grünen haben nicht nur Wurzeln und Verankerung im linken Parteispektrum, sondern bieten auch bürgerliche Standpunkte auf und sie haben auch ein wertkonservatives Fundament. Ihr Wählerspektrum und ihre Mitgliedschaft weist sie schon lange nicht mehr als Vertreter des links-alternativen Randes aus, sondern als Vertreter des bildungsbürgerlichen linksliberalen Milieus.

Insofern ist eine Koalition mit der Union, unter ihrem als eher links in der Union zu verortenden Vorsitzenden Peter Müller und der FDP keineswegs exotisch, sondern ein Experiment, ein Versuch etwas neues zu wagen und verkrustete Strukturen aufzubrechen.

Dem Vernehmen nach, konnten sich die Grünen in vielen Bereichen gegenüber der Union und der FDP durchsetzen, sei es bei Fragen wie dem Atomausstieg, im Bildungsbereich oder bei dem Thema Nichtrauchersschutz.

Die Aussage, eine Regierung mit der Linkspartei sei zu unzuverlässig ist eher taktisches Ablenkungsmanöver. Die saarländische Linkspartei ist wohl der sozialdemokratischte Landesverband in Westdeutschland und wird kaum unzuverlässiger sein, als die SPD oder die FDP. Die Grünen wollen einfach mal neue Machtoptionen wagen und das ist auch gut so.

Wer alt aussieht, ist – wie üblich – die SPD.

Anderenortens wird Neues erprobt, die SPD schlägt aber immer noch die Schlachten von gestern und vorgestern und neue progressive Möglichkeiten werden von der Parteispitze eher dahingehend diskutiert, warum etwa nicht möglich ist - etwa eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen - als die darin liegenden Chancen zu erkennen.

Langfristig wird einer Partei, die lediglich die Machtoption des Juniorpartners der Union hat, nur die Postion bleiben, die die FDP lange Zeit hatte. Eine kleine Partei, die zwischen 8-12% an Wählerstimmen aufbieten kann, die aber keine gesellschaftliche Führungsrolle mehr einnehmen wird.

Morgen werden sich in Thüringen einige SPD-Genossen treffen, um die Absicht von Christoph Matschie zu diskutieren, mit der CDU in Thüringen eine schwarz-rote Koalition einzugehen.

Eine derartige Koalition, zwischen SPD und Union, wäre kein Weltuntergang, jedoch auch kein inspirierendes Signal für eine neue Politik, für die die SPD in Thüringen während des Landtagswahlkampfs geworben hat. Es wäre, wie auch auf Bundesebene, wohl eher eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, bei der man sich eher auf Verwaltung der bestehenden Zustände statt auf die Gestaltung in neuen Politikfeldern konzentriert.

Dass es größere politische Überschneidungen zwischen SPD und CDU auf Landesebene in Thüringen gibt, als in einer Konstellation mit Linkspartei und den Grünen, ist eher zweifelhaft. Vieles, was bislang aus den Koalitionsgesprächen zwischen Matschie und Christiane Lieberknecht von der Union nach außen gedrungen ist, erinnert doch sehr an Absichtserklärungen und weniger an konstruktive, innovative belastbare politische Ziele.

Dabei ist Matschie formal noch der Herr des Verfahrens, aber mehr und mehr verdichtet sich der Eindruck, dass er zum Getriebenen wird. So wird kolportiert, dass die Union mit dem Köder winkt, etliche Stellen für SPD-Genossen zu schaffen und dass die Anstrengungen von Matschie ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen zu schmieden eher Kalkül war, als ehrliche Absicht.

So wollte er sich einen Freibrief ausstellen lassen, dass nur die SPD über den Ministerpräsidentenposten entscheiden sollte, wogegen sich Linkspartei und Grüne verständlicherweise verwehrt haben. Die SPD in Thüringen ist nur die drittstärkste Partei geworden, mit 18etwas%. Das Entgegenkommen der deutlich stärkeren Linkspartei, auf den Ministerpräsidentenposten zu verzichten, ist dagegen eine Aktion, die es nur selten zuvor in Deutschland gegeben hat und ein deutliches Zeichen, für die Gesprächs- und Kompromißbereitschaft der Linkspartei.

Dass sich nun ausgrechnet Matschie über die Unzuverlässigkeit der Linkspartei ausläßt und dies offensiv als Begründung für eine schwarz-rote Koalition anführt, erinnert doch ein wenig an Schattenboxen.

Ich würde ihm keinen Gebrauchtwagen abkaufen, geschweige denn eine Koalition.

Viele der FDP Wähler werden diese Partei bei der Bundestagswahl wohl mit ihrer Stimme bedacht haben, in der Hoffnung damit einen deutlich radikaleren Politikwechsel einzuleiten, als er sich jetzt abzeichnet.

Meine Sympathie für euch, ich kann das gut nachvollziehen, wenn sich überzogene Hoffnungen nicht bewahrheiten.

Aber auch Guido kann kein Geld von den Bäumen schütteln, damit es euch in die Taschen fällt und ihr mit mehr Netto vom Brutto nach Hause gehen könnt. Es wird wohl das übliche Spiel "linke Tasche - rechte Tasche" geben. Ein paar Änderungen in den Steuersätzen (am ehesten noch bei der kalten Progression) und gleichzeitig eine Erhöhung/Änderung beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das war es dann.

Für die meisten werden die von der FDP ins Auge gefassten erweiterten Möglichkeiten zur Steuerabschreibung wohl nicht in Frage kommen, mangels Masse.

Da kann ich eigentlich nur hoffen, dass das Korrektiv der FDP bei Themen, die die Überwachung des Bürgers durch den Staat angehen, weiter trägt. Im Gegensatz zu den Positionen z.B. der SPD, halte ich hier die Vorstellung der FDP für positiv-freiheitlicher und für progressiver.

Heute ist mein 5.ter Tag als Nichtmehr-SPD-Parteimitglied.

Im Gegensatz zur Nikotinentwöhnung, fällt die Entwöhnung der Parteimitgliedschaft vergleichsweise leicht. Keine körperlichen Entzugserscheinungen, keine innere Unruhe, keine konditionierte Suche nach Schachtel und Feuer nach dem Essen – insofern eigentlich recht soft so ein Parteientzug.

Im Gegenteil, einige der Vorteile der Entwöhnung finden sich auch hier. Ein Gefühl der Freiheit und der Eindruck eine Belastung losgeworden zu sein. Die Vorstellung, sich im Kollegen- und Bekanntenkreis nicht mehr fragen und anpöbeln zu lassen, was „man“ sich jetzt den hat wieder auf der großen politischen Bühne einfallen lassen, stimmt eher frohgemut.

Auch die Perspektiven stimmen ähnlich positiv, wie beim Verzicht auf Zigaretten. Nie wieder sterbenslangweilige Ortsvereinssitzungen, bei denen man mit 40 zu den Junioren zählt. Nie wieder absurde Veranstaltungen wie Parteitage oder Konvente, bei denen einem in Kommunikationsseminaren geschulte Redner weichgespülte, nichtssagende Floskeln referieren, während die Strippenzieher der Parteiflügel schon längst alle relevanten Entscheidungen getroffen haben.

Nie wieder verkrampfte SPD-Altgewerkschaftler oder „Genossen“, die bei der Titulierung als „links“ allenfalls amüsiert lächeln, aber ansonsten mit einer bizarren "Kumpeltour" Unterstützung sammeln für den Posten als vierter Beisitzer im UB-Vorstand.

Nie wieder Erörterungen mit den Werbern von den "Christen in der SPD" oder den "Patrioten in der SPD" für deren Themen ich nie in die SPD eingetreten wäre.

Nie wieder öde anonyme Massenmails vom Vorstand und den Gliederungen, mit denen sinnlose Solidarität oder ebenso sinnlose Aktivität beschworen wird, verbunden mit einem wehleidigen Klagen: Die anderen sich schuld.

(Nicht das der Eindruck entsteht, dies seien originäre Merkmale nur der SPD - auch in den anderen Parteien geht es nicht großartig anders zu, die Grünen sind da eher noch eine Ausnahme).

Ich weiß nicht, ob ich nach einiger Zeit anders darüber denke – aber momentan fühlt es sich sehr gut an, kein SPD-Parteimitglied mehr zu sein.

"Man dürfe sich mit der Linkspartei keinen Wettlauf um die populistischsten Forderungen liefern", Steinmeier warnt vor "Linksruck" - so ist in den letzten Tagen in diversen Medien zu lesen.

Ich dachte ja, es geht um themenbezogene Kooperationsmöglichkeiten mit der LINKE und nicht um Rechenbeispiele oder Wettläufe.

Möglich, dass ich mich da irre.

Warum ist es nicht möglich, mit der LINKE z.B. bei der Frage der Mindestlöhne zusammenzuarbeiten, aber nach wie vor auf die Unterschiede, etwa in der Aussenpolitik hinzuweisen?

Ignoranz? Arroganz? Dummheit?

Das Signal an die Wähler ist klar - wichtiger als Inhalte sind der SPD Abgrenzungen und Rechthaberei.

So wird die LINKE immer stärker werden, und die SPD im schwächer.

Wohl zurecht. Eine derart konservative Partei wie die SPD, die ihre Dogmen wie eine Monstranz vor sich herträgt, dürfte keinen Platz mehr im Parteienspektrum finden.

Ihr habt ziemlich fertig, Genossen.

Heute ist ein Feiertag. Feiertage sind begrüßenswert. Diese Ruhe auf den Straßen, dieses Gefühl, dass es einen Tag mal nicht schnell gehen muss, diese Atmosphäre des Gemütlichen genießt wohl jeder.

Was man feiert, wird vielen wohl egal sein. Wer verbindet mit dem Tag der deutschen Einheit persönlich schon viel?

Es ist sicherlich zu begrüßen, dass die Menschen in Ostdeutschland nicht mehr unter dem totalitären Regime der DDR leben müssen. Aber ansonsten?

Dieser ganze Popanz in den größeren Städten, mit Inszenierungen und pathetischen Politikerreden interessiert doch ausser Medien und Politiker kaum jemand. Das Geld dafür sollte man lieber in Schulen und Kindergärten stecken.

Tag der deutschen Einheit - ein schöner gemütlicher und ruhiger Tag, den viele Menschen genießen werden.

Der ehemalige SPD-Senator in Berlin, Sarrazin, wird ja von manchen in der SPD hochgeschätzt.

Insbesondere die Stammtisch- und "Neue Mitte" Fraktion (oder auch Agenda-SPD oder Basta-SPD, eigentlich egal wie sich die Irren im WBH nennen) der SPD ist froh, derart kritische und fähige Geister in ihren Reihen zu wissen, die kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn es darum geht heroisch auf Schwächere und gesellschaftliche Randgruppen einzuprügeln.

Konsequent für ein Zusammengehen der NPD mit der SPD um 2030 ist daher die Ausrufung von Thilo Sarrazin als neuer Ausländerbeauftragter der NPD:

Die NPD-Fraktion Sachsen will den Ex- Finanzsenator zum Ausländerbeauftragten machen. Sarrazin bringe "die Entwicklung unseres Landes auf den Punkt", ließ die rechtsextreme Partei verlauten.

Quelle

Das irre dabei ist, dass sich noch Unterstützer für Sarrazin in der SPD finden lassen werden. Insofern ist es auch absolut  nicht ausgeschlossen, dass man um 2030 herum zueinander findet und den Stammtisch zum Zentralorgan der SPD erhebt.

Das muss man sich einmal vorstellen:

Der ehemalige Pop-Beauftragte, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Olaf Scholz, Klaus Wowereit und Frank-Walter Steinmeier als letztes Aufgebot der SPD.

Man könnte schlussfolgern: Rückgratlose Parteikarrieristen, Opportunisten und Egomanen als letzte Rückzugslinie.

August Bebel, Friedrich Ebert und Willy-Brandt würden sich in Grund und Boden schämen dafür, was aus dieser Partei geworden ist. Zerrieben zwischen Linkspartei als neuer Garant des "Kümmerns" und einer sich sozialdemokratisierenden CDU.

Aber lustig sind sie schon diese Funktionärs"eliten". Die kaspern sich wieder einen ab, dass jetzt mit neuen Köpfen natürlich alles wieder gut wird. Symptomatisch für diese Realitätsverweigerung Johannes Kahrs, der Sprecher des Seeheimer Kreises, der betont mit dieser "neuen" Spitze hätte man ein "Rundum-glücklich-Paket".

Geh sterben SPD, niemand braucht dich mehr.

Aus dem Sauhaufen namens SPD werden Stimmen laut, dass Andrea Ypsilanti eine stärkere Stellung auf Bundesebene einnehmen sollte.

Bitte, tut das der Frau nicht an.

Was die mittlere Funktionärsebene, der rechte Parteiflügel und die hauptamtlichen Mitarbeiter im Willy-Brandt Haus - der Parteizentrale der SPD in Berlin - ihr in Kooperation mit der Springerpresse antun würden, dagegen wäre der Umgang mit Kurt Beck Kindergeburtstag und Ponyhof.

Wie man auf die Idee kommt, eine herausgehobene Reizfigur, die zudem haufenweise eigene handwerkliche politische Fehler zu verantworten hat, als Identifikationsfigur anzubieten, das erschließt sich wohl nur Ypsilanti Gläubigen.

Mehr Popcorn. Ähnlich irre und bizarre Ideen werden wohl noch einige kommen, bevor sich die SPD endlich auflöst.

... in Thüringen.

Natürlich, ein Neuanfang muss mit alten Ideen begleitet werden, umrahmt von einem Geflecht aus Postengeierei und Eitelkeiten.

Was neues wagen? Mit Tabus brechen? Kreativ und mit neuen Ideen vorangehen.

Aber nicht mit der SPD.

So ein Laden von Versagern ist schon aussergewöhnlich.

Der Neuanfang der SPD sieht so aus: Der grandiose Wahlgewinner Frank-Walter Steinmeier wird Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Sigmar Gabriel wird Parteivorsitzender und Andrea Nahles wird Generalsekretärin.

Alles ohne Diskussion und sauber ausgekungelt im Hinterzimmer.

Selbstkritik Fehlanzeige. Bereitschaft zum Lernen ebenso. Die dämliche Basis wird alles brav abnicken, man muss ja schließlich Solidarität zeigen.

Neue Inhalte braucht man nicht, und so macht man einfach weiter so wie bisher.

Die SPD ist ein Schrotthaufen. Oben ein Haufen Egomanen - flügelübergreifend -, die für ein Pöstchen ihre Großmutter umbringen würden. Unten Heerscharen von Kassenwarten, politische Sektierer und grenzdebile Rentner.

Diese Partei hat fertig. Die SPD ist einfach nur noch peinlich und lächerlich.

In meinem Bekenntnisforum habe ich gerade folgenden Vorschlag gemacht:

"Ich gestehe ein, dass eine sofortige Rückerstattung meiner Beiträge in Hinsicht auf die chronische Verletzung der selbstgesetzten Ziele durch die SPD zu weit geht.

Die SPD ist klamm und hat nur in Investitionen und Immobilien gebundene Mittel zur Verfügung.

Mein Vorschlag: Peer Steinbrück kennt sich ja aus mit dem Finanzmarkt (auch Hans-Martin Bury, Wolfgang Clement und andere sind da sehr beschlagen) und übernimmt den Vorstandsvorsitz der SPD-AG in Abwicklung (SPD-AG i.A.).

Aus der Verwertung des Parteivermögens erfolgt eine Ausschüttung der Dividende, bis die Rückzahlungsansprüche der Mitglieder erfüllt sind. Etwaiges Restvermögen stiften wir dem Weltfrieden.

Wer ist dafür?"

Merkwürdigerweise bekomme ich keine Antwort. Woran das wohl liegen mag? Ist Münte etwa schon mit der Kasse ausser Landes, um unter Palmen das süße karibische Leben zu genießen?

Die Parteien von Angela Merkel (die von Horst Seehofer eher weniger) und Guido Westerwelle haben diese Wahl gewonnen.

Meinen Glückwunsch dazu. Union und FDP haben nun die Aufgabe, dieses Land durch eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise zu führen. Gewiss keine einfache Aufgabe.

Gleichzeitig sind Union und FDP mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung konfrontiert. Man kann nur hoffen, dass sie diese Spaltung nicht weiter vertiefen. Die Vorstellungen der FDP lassen mich daran eher zweifeln, aber mehr als einer ist nach einem Wahlerfolg auf dem harten Boden der Realität angekommen.

Ich hoffe die FDP stellt sich der Realität und versucht nicht ihr ideologisches Konzept auf Biegen und Brechen der Realität überzustülpen.

Die ersten Prognosen deuten auf einen beispiellosen Absturz der Sozialdemokraten hin.

Uns Genossen dürfte angeraten sein, angesichts dieses Scherbengerichts, endlich einen Weg für einen Neuanfang zu finden.

Ohne Müntefering, ohne Steinmeier und ohne Nahles.

Bis auf Schleswig-Holstein wird aus allen anderen Bundesländern über eine niedrigere Wahlbeteiligung berichtet. Die Entwicklung der Wahlbeteiligung reicht dabei von einer um 2% schlechteren Beteiligung im Saarland, bis hin nach Mecklenburg-Vorpommern mit einer um mehr als 7% geringeren Wahlbeteiligung.

Der Anteil der Briefwähler hat sich jedoch offenbar erhöht und Ausflügler und Spätentschlossene werden jetzt erst zu den Wahllokalen strömen.

Aus Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg werden etwas niedrigere Zahlen zur Wahlbeteiligung gemeldet als 2005.

Auch Hessen und Rheinland-Pfalz vermelden eher ein konstantes oder leicht schwächeres Niveau, als bei der Beteiligung an der Bundestagswahl 2005.

Jetzt werden so langsam die Spaziergänger in den Wahllokalen auftauchen. Mal sehen, ob es hier noch einmal einen Schub gibt.

Vereinzelt wird vom einem Stadt-Land Gefälle berichtet. Danach ist die Wahlbeteiligung in den Städten geringer als in ländlichen Gebieten, verglichen mit der Abstimmung 2005.

In Niedersachsen gibt es momentan eine etwas geringere Wahlbeteiligung als 2005. Niedersachsen war 2005 eine Hochburg der SPD (mehr als 40%). Aus einigen Wahlkreisen in Niedersachsen wird jedoch eine höhere Briefwahlquote vermeldet.

Aus Schleswig-Holstein wird eine regere Wahlbeteiligung gemeldet. Hier wird der Hintergrund wohl die gleichzeitig stattfindende Landtagswahl sein.

In einem Berliner Wahlbezirk (Charlottenburg-Wilmersdorf) wurden versehentlich falsche Wahlzettel ausgegeben.

Einige baden-württembergische Städte, wie Freiburg und Stuttgart, vermelden einen eher schleppenden Wahlbeginn.

Die Wahlbeteiligung in Bayern ist momentan etwas höher, die in Sachsen etwas niedrieger als 2005.

Auch aus anderen Regionen sind keine dramatischen Entwicklungen zur Wahlbeteiligung zu vermelden. Allerdings gibt es einen ungebrochenen Trend zur Briefwahl (Hamburg 20%). Das Wetter ist eher für einen Spaziergang und weniger fürs Freibad geeignet.

Es könnte eine höhere Wahlbeteiligung geben.

Den Deutschen wird im Ausland mitunter eine fast Feigheit zu nennende Zögerlichkeit und Vorsicht gegenüber neuen Entwicklungen nachgesagt.

Das ist Unsinn. Den Deutschen gibt es so wenig wie „den Moslem“, „den Sportler“ oder „die Freiheit“.

Diese Pauschalisierung hat aber dennoch einen gewissen Kern, einen harten Nukleus. Dieser betrifft die Abneigung gegen überzogene politische Heilsversprechen, eine tiefgehende Skepsis gegenüber der Allmacht, die sich Politiker und Parteien an die Brust heften.

Diese Sichtweise kann man durchaus positiv sehen, hemmt sie doch voreilige Schritte. Nachteilig kann es hier werden, wenn man sich gänzlich Neuerungen verschließt. Die Abkapselung kann ich nicht erkennen, die allermeisten bleiben erstaunlich nüchtern und sachlich, betrachtet man den medialen Druck der Skandalisierung und Emotionalisierung.

Diese Sichtweise führt aber auch dazu, dass man Experimenten, insbesondere in einem Zustand der Unsicherheit, eher ablehnt.

Im abflauenden Wahlkampf konnte man bei vielen Wahlinteressierten eine Indifferenz wahrnehmen. Häufig war zu hören: „Eigentlich habe ich ja immer xxy gewählt aber diesmal weiß ich es noch nicht“ oder einfach nur „Ich weiß es noch nicht“. Die Wahlbereitschaft war durchweg gegeben, aber die Neigung sich auf eine Partei festzulegen war wenig verbreitet.

Diese Indifferenz wird den Ausschlag geben keine Experimente einzugehen und  die große Koalition zu bestätigen.

Fast die Hälfte der Befragten haben in einer Umfrage die große Koalition als die präferierte Regierungsform bezeichnet. Schwarz-gelb, Jamaika und andere Konstellationen haben weit weniger Zuspruch.

49 Prozent bevorzugen demnach die bisherige Regierungskonstellation im direkten Vergleich mit einem schwarz- gelben Bündnis. Nur 38 Prozent würden eine Koalition aus CDU/CSU und FDP vorziehen. Über die Hälfte der Wähler attestiert der deutschen Bundesregierung, in den vergangenen vier Jahren eine gute Arbeit geleistet zu haben.

Quelle

Die Wähler sind dabei weit intelligenter, als viele Politiker, Journalisten und Demoskopen vermuten. Jeder der ein wenig nachdenkt, dem wird klar werden, dass nur die Wahl der SPD zu diesem Ergebnis führen kann.

Die Zeit hat das mit einem "Kaolomat" durchgespielt und verschiedene Faustregeln formuliert:

Faustregel Nummer Zwei:
Wer sich Schwarz-Gelb wünscht, bekommt es am ehesten mit einer Stimme für die FDP. Ein taktischer Wähler hätte in diesem Fall zwei Optionen. Er kann seine Stimme der Union oder der FDP geben. Entscheidet er sich für die CDU, beträgt die Wahrscheinlichkeit für eine schwarz-gelbe Koalition 45 Prozent. Wählt er die Liberalen, beträgt die Wahrscheinlichkeit für seine Wunsch-Koalition 80 Prozent. (Die im „Koalomaten“ angegebenen Prozentzahlen gewichten dabei die Wahrscheinlichkeiten, mit denen die taktischen Wähler ihr Koalitionsziel erreichen. Die Summe der Koalitionsmöglichkeiten ergibt immer 100 Prozent.) Bei Überzeugungswählern gilt dagegen: Sind sie CDU-Anhänger, sollten sie sowohl ihre Erst- als auch die Zweitstimme der Union geben, um sie in einer Koalition mit der FDP so stark wie möglich zu machen. Für FDP-Anhänger gilt: Sie sollten ihre Erststimme dem CDU-Direktkandidaten geben, die Zweitstimme der FDP. Dies birgt allerdings die Gefahr, dass davon auch eine Große Koalition profitieren könnte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht.

Faustregel Nummer Drei:
Wer eine Große Koalition will, wählt am besten SPD. Wer will, dass sich Union und Sozialdemokraten noch einmal vier Jahre lang die Regierungsarbeit teilen und wem es dabei egal ist, ob er seine Stimme der CDU oder der SPD gibt, entscheidet sich für Letzteres. Wieder beträgt die Wahrscheinlichkeit für eine Fortsetzung der Großen Koalition 80 Prozent. Würde der taktische Wähler seine Stimme dagegen der CDU geben, läge die Wahrscheinlichkeit nur bei 45 Prozent. Eingefleischte CDU- oder SPD-Wähler dagegen haben diese Option nicht. Sie müssen, wollen sie ihre Partei so stark wie möglich machen, ihr Kreuz auch nur bei ihrem Favoriten machen.

Faustregel Nummer Vier:
Eine Ampel lässt sich am wahrscheinlichsten mit einer Stimme für die Grünen befördern. Taktische Wähler, die ein solches Dreier-Bündnis trotz des Parteitagsbeschlusses der Liberalen gegen den Eintritt in eine Ampel befördern wollen, sollten Grün wählen. Dann würden sie mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent ihr Wahlziel erreichen. Wer sich dagegen für die SPD entscheidet, hat nur 20 Prozent Wahrscheinlichkeit auf seiner Seite.

Quelle

Diese Gedankenspiele und diese Ergebnisse kennen auch die Wähler.

Bei der Popularität der großen Koalition werden viele Wähler morgen in der Wahlkabine konsterniert feststellen, dass sie wieder die SPD gewählt haben.

Einfach weil sie in der gegenwärtigen Lage keine Zuspitzung wollen.

Keine  Experimente - weder in Hinsicht auf den Markt noch den Staat.

Das wiederentdeckte Wahlkampfmittel der CDU, der Rheingold-Express, mit dem bereits Konrad Adenauer durch die Lande getuckert ist, könnte kaum geeigneter gewählt sein.

Man hätte allerdings nicht den ganzen Zug nutzen müssen, der Schlafwagen hätte vollkommen ausgereicht.

Der Wahlkampf der Union war eine Frechheit. Statt Antworten anzubieten, wie Deutschland durch eine schwere Krise kommen kann und ein Modell vorzustellen, wie sich Deutschland langfristig und nachhaltig entwickeln soll, war allenthalben nur ein ödes „Wir wählen die Kanzlerin“ von christdemokratischer Seite zu verzeichnen.

Einigen mag das Modell Mutti, mit dem die Union ihr inhaltliches schwarze Loch verstellen will, gefallen. Angela Merkel, mit ihrer Art, Diskussionen laufen zu lassen und erst wenn sich ein Ergebnis abzeichnet einzugreifen, erinnert in der Tat ein wenig an die empathischen Bemühungen, mit der Mütter die emotionale Kleingruppe Familie zusammenzuhalten versuchen.

Für die Regierung eines Landes ist das zu wenig.

Es muss nicht gleich die große Vision sein, sich aber passiv Strömungen anzupassen führt maximal dazu den Anschluss an Entwicklungen zu verlieren und nicht gestaltend, kreativ und mit eigenen Ideen voranzuschreiten. Da haben wir besseres verdient.

Mutti an die Macht? Nein, danke.

Viele tausend Menschen sind in diesen Tagen unterwegs, um für ihre Partei zu werben und für sie um Wahlstimmen zu kämpfen.

Es gibt über den Daumen gepeilt 20 Parteien, die bundesweit antreten in den 300 Wahlkreisen. Alleine das macht schon 6.000 engagierte und angespannte Personen, die uns aufgeregt mit Flyern oder Kugelschreibern in den Fußgängerzonen beglücken wollen. Das sind aber nicht die einzigen.

Dazu kommt noch das Fußvolk der Parteien, diejenigen, die nicht selbst antreten, aber für ihre Partei und ihren Kandidaten werben wollen. Jede der großen Parteien, Union und SPD, hat mehr als 500.000 Mitglieder, hinzukommen die etwas kleineren Parteien. Nehmen wir mal 2.500.000 Menschen, die Teil einer politischen Organisation sind, die sich am Bundestagswahlkampf beteiligt (dazu zählen dann z.B. im Wahlkampf aktive Gewerkschaftsmitglieder. Davon dürfte jeder 30.te wirklich selbst aktiv tätig sein. Macht noch einmal ca. 80.000 Menschen.

Alle sind sie dabei, auf ihnen wildfremde Menschen zu zugehen und diese von den Vorteilen der eigenen politischen Positionen zu überzeugen. Das geht nicht immer ganz konfliktfrei ab. Mancher potenzielle Wähler will auch nur einfach mal seinem Unmut Luft machen oder ein wenig rumpoltern.

Die Hoffnungen dabei sind sehr unterschiedlich. Unter Wahlkämpfern grasiert ein ganz besonderes Fieber. Ein Glauben an den Erfolg. Nicht nur der eigenen Partei, sondern auch für einen persönlich. Entsprechend angefixt und einem Sektenanhänger auf der Jagd nach verlorenen Seelen nicht unnähnlich, kommt der gemeine Wahlkämpfer daher. Ich weiß wovon ich spreche, gelegentliche Rückfälle, aber im Großen und Ganzen bin ich clean.

Bei den Wählern ist weit weniger Begeisterung und Enthusiasmus zu bemerken. Mal ein paar Typen und Orte, die einem als Wahlkämpfer begegnen können.

W: Wochenmärkte sind ein beliebtes Pflaster, insbesondere für Vertreter etablierter Parteien wie Union und SPD. Aber auch Vertreter der Grünen und der FDP wurden dort gesichtet. Wochenmärkte sind ideal. Ein relativ hohes und konstantes Publikumsaufkommen ist gesichert, die Leute haben Zeit und das Marktumfeld läßt sich gut eingrenzen und mit taktisch geschickt gewählten Standorten markieren.
H: Umsteigestellen im öffentlichen Nahverkehr sind ebenfalls beliebt. Hier trifft man dann auch schon einmal auf den Wahlkämpfer der Linkspartei, der NPD oder gar der MLPD. Zur Rush-hour ist an diesen Haltestellen mit einem hohen Publikumsaufkommen zu rechnen. Allerdings bleibt die Kontaktzeit extrem knapp. Entsprechend ist ein höherer Einsatz von Werbemitteln nötig, neben den unerlässlichen Parteiflyern. Zeit für längere Diskussionen bleibt kaum. Die Rate der sich echauffierenden ist recht hoch. „Euch Pack wähle ich nie wieder“ hört man immer mal wieder.
S+D: Szenekneipen und Diskotheken bieten als nüchterner Wahlkämpfer immer wieder Höhepunkte im Wahlkampf. Je nach Lokalität, von der Edeldisko bis zur Antifakneipe ist hier taktisches Vorgehen gefragt. Insbesondere Besoffene neigen dazu spontan mehrstündige Monologe über die Welt im Allgemeinen zu referieren. Allerdings gibt es hier viele Jungwähler und zeitweise ergeben sich längere Gespräche.

Exkurs: Mein persönlicher Höhepunkt war ein Einsatz im Rahmen der letzten Landtagswahl vor der Frankfurter Batschkapp. Es war die „Nacht der Maschinen“ und ich war für die SPD mit dem Glühweinstand der Jusos unterwegs. Neben mir der Mann in Lederschaftstiefeln, mit Monokel und Uniform, seine Frau im Latexoutfit an einer ziselierten Halskette hinter sich her dirigierend. Aus den Lautsprechern erschall der Soundtrack für den dritten Weltkrieg. Ich habe ihnen trotzdem einen Flyer gegeben. Ja, ich lebe noch und hatte einen amüsanten Abend.

O: Ortstermine sind eine feine Sache. In Schulen, Altenbegegnungsstätten oder auf Verbandstreffen findet man ein homogenes Publikum, auf das man sich einstellen kann, man bekommt von den Organisatoren Platz zugewiesen für einen Werbestand und alles läuft in einem kontrollierten Rahmen. Das weiß leider auch jeder andere. Werbewirkung gering.
F: Fußgängerzonen sind die heißesten Pflaster. Das Profil der Leute ist extrem durchmischt und extreme Auseinandersetzungen können schon einmal vorkommen. Der besoffene Penner findet hier ebenso Aufmerksamkeit wie der nach Hause eilende Sparkassendirektor. Der Schützengraben des Wahlkampfs.
B: Betriebe, sind entweder Ortstermine s.o., dann etwas unergiebig oder Wahlkampfstätte vor den Betriebstoren. Da hauen sich dann insbesondere Linkspartei und SPD einiges um die Ohren. Was sich zu Wahlkampfzeiten manchmal morgens um 6 Uhr vor den Toren zu Mittelständlern ereignet, wäre einer Arbeiteroper würdig. Hier die Arbeiterverräter, dort die Kommunisten. Herrlich. Und es gibt guten Kaffee und manchmal gute Diskussionen.

- Die Hausfrau. Trifft man überwiegend auf Wochenmärkten. Die Hausfrau will, dass mehr für Bildung getan wird und mehr soziale Gerechtigkeit herrscht. Die Hausfrau läßt sich recht leicht ruhigstellen. Ein bunter Werbeflyer, der Hinweis auf den Sympathieträger der jeweiligen Partei und dann ist die Hausfrau und der Wahlkämpfer zufrieden. SPD-Vertreter haben hier einen unfairen Vorteil, da dort häufig rote Rosen verteilt werden.

- Der gutmütige Rentner. Wählt schon seit Jahrzehnten die gleiche Partei, und wird das nicht ändern. Von ihm kann man wunderbare Geschichten über Land und Leute erwarten.

- Der grantelige Rentner. Hat jahrzehntelang eine Partei gewählt. Ist aber jetzt extrem unzufrieden, weil alle nur Scheiße bauen. Wählt jetzt Protest, sagt er. Wählt dann doch wieder die Partei der letzten Jahrzehnte.

- Der extremistische Rentner. Sieht sich selbst als Mischung aus Stalin und Hitler. Andere Meinung zwecklos. Gibt es, kann unangenehm werden.

- Der/Die Alleinstehende. Der oder die Alleinstehende ist eine besondere Herausforderung im Wahlkampf. Man steht dort, um für politische Ziele zu werben und nicht um die emotionalen Defizite von Mitdreizigern zu kompensieren. Wenn man einige Minuten dem entleerten Blick des Alleinstehenden ausgesetzt ist, der signalisert: „Es ist mir egal, was du sagst, Hauptsache du sprichst mit mir“ dann wird einem unwohl.

- Die Flirter. Auch das gibt es. Wahlkampf kann eine erotische Komponente besitzen. Da tritt mal ein netter Mensch mit einem offen Lächeln auf einen zu, und man kommt ins Flirten und Politik wird nicht unwichtig, aber für einen Augenblick zweitrangig. Sehr lustig und angenehm.

Das ist keine abschließende Aufstellung. Einige andere Typen und Begriffe schwirren mir noch im Kopf herum(etwa Parteifreund,Intellektueller oder Polizei). Aber für den Augenblick war es das.

Alles in allem ist Wahlkampf etwas besonderes. Jeder sollte das einmal mitmachen um ein wenig mehr zu verstehen, wie Politik funktioniert.

Nicht nur aufgrund der an allen Laternenmasten hängenden Parteiwerbung erkennt man, dass mal wieder Bundestagswahl ist.

Auch im Fernsehen, in den Printmedien und auch im Internet wird man kontinuierlich darauf hingewiesen, dass einem die Parteien vollmundig Angebote unterbreiten, wie sie Land und Leute voranbringen wollen.

Ein wenig wirkt es wie der temporale Kurzschluss zwischen Ostern und Weihnachten,  wenn Spitzenvertreter der Parteien Versprechungen machen und in den Parteifarben gewickelte Geschenke anbieten.

Dieses wohl unumgängliche Ritual wird bei vielen allenfalls noch ein amüsiertes Lächeln hervorrufen, wenn man im Geist einmal vergangene Wahlversprechen durchgeht und überlegt, was aus diesen geworden ist. Viel bunte Verpackung und viel heiße Luft war immer dabei.

Auch in dieser Wahl ist es wieder soweit. Mal will die Linkspartei 100 Milliarden Euro für die Umstellung der Sozialsysteme und eine aktive Arbeitsmarktpolitik freimachen, mal versprechen CSU und FDP, dass mit ihnen endlich der uralten Menschheitstraum „Mehr Netto vom Brutto“ wahr wird.

Dass wir eine enorm aufgeblähte Staatsverschuldung haben und sich ein selbst tragender Aufschwung auch bei vergangenen Steuersenkungen, etwa unter rot-grün, nicht ergeben hat, wird dabei natürlich gerne verschwiegen. Im Gegenteil, die Absenkung des Spitzensteuersatzes unter rot-grün, von 53% auf 42%, kann man als volkswirtschaftlich unsinnig und ohne nachhaltig positive Wirkung verbuchen.

Häufiger noch war es das Spiel „Linke Tasche – rechte Tasche“, das man untergeschoben bekommt. Entlastungen für die eine Gruppe, Belastung für die andere Gruppe. Hier geringerer Eingangssteuersatz, dort höhere Mehrwertsteuer.

Schauen wir doch mal, was Wirtschaftsexperten zu den Steuersenkungsvorschlägen zu sagen haben:

Z.B. das RWI, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung:

Die von der FDP geplanten Steuersenkungen würden den Staat weit teurer kommen als von den Liberalen behauptet. Das geht aus einer Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, wie die WAZ-Gruppe am Donnerstag meldet. Demnach würde das Drei-Stufen-Konzept der FDP mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent zu Mindereinnnahmen von 89 Milliarden Euro im Jahr führen. Die FDP veranschlagt dagegen nur 35 Milliarden Euro.

Und weiter:

Auch das Unions-Konzept erzielt laut RWI nicht die gewünschte Wirkung, den Mittelstand zu entlasten. Im Gegenteil: Berücksichtigt man nur die konkreten Änderungen im Wahlprogramm, würden mittlere Einkommen sogar höher belastet. Bei einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro fielen knapp 100 Euro mehr Steuern an. Die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 12 Prozent würde die unteren Einkommen stark entlasten, der steiler werdende Anstieg der Steuersätze würde bei mittleren Einkommen aber zu Belastungen führen.

Quelle: Netzeitung

Alle Jahre wieder sind Bundestagswahlen. Alle Jahre wieder wollen einige Parteien uns verkohlen, mit dem Versprechen, dass das Geld auf den Bäumen wächst. Wer daran glaubt, der sollte FDP wählen.

Für verantwortungsvoll halte ich das nicht.