Man kann beruhigt aufatmen in Bezug auf die SPD. Der SPD-Bundesparteitag in Dresden hat zumindest nicht zu einer Verschlimmerung der Situation geführt. Das ist, betrachtet man die Entwicklung der SPD in den letzten Jahren, durchaus schon ein positives Signal.
War man bis vor kurzem noch faszinierter Beobachter, ob die SPD am Abgrund stehend noch einen Schritt weitergeht, dann ist diese Gefahr momentan gebannt.
Aber auch einen strahlender Neubeginn, mit authentischen Personen an der Spitze und neuen sozialdemokratischen Ideen, konnte der Bundesparteitag an der Elbe nicht hervorbringen.
Zwar ist der ältere Teil der Generation Schröder, Brigitte Zypries, Ulla Schmidt, Peer Steinbrück und andere aus der ersten Reihe zurückgetreten. Ein Olaf Scholz, ein Frank-Walter Steinmeier, eine Andrea Nahles und ein Sigmar Gabriel stehen jedoch nicht weniger für eine SPD-Politik, die die Partei in den letzten Jahren hin zum Abgrund geführt hat, als die ältere Garde.
Immerhin ein Moment verbliebener sozialdemokratischer Fairness und Solidarität war zu erkennen. Es wäre ein leichtes Gewesen Franz Müntefering zum Buhmann zu erklären und sich an ihm stellvertretend für die Generation Schröder abzuarbeiten. Das ist unterblieben und seinen Abschied kann man mit herzlich charakterisieren.
Der Parteitag war glücklicherweise auch kein geschmackloses Jubelfest, zu dem es die Parteispitze in den letzten Jahren degradiert hatte, sondern ein vorsichtiges Herantasten an Veränderungen fehlgeschlagener Entscheidungen und ein zaghafter Ausblick nach vorne.
So hat sich die SPD endlich dazu durchgerungen von jeglicher Bahnprivatisierung Abstand zu nehmen. Nun ja, jetzt ist man in der Opposition und kann derartiges festhalten, man möchte aber hoffen, dass dieser Beschluss längere Haltbarkeit besitzt.
Ein interessanter, unerwarteter Prozess war in der Diskussion um die Vermögenssteuer zu sehen. Auf Antrag der Jusos sollte im Leitantrag die Vermögenssteuer explizit aufgeführt werden. Ein durchaus vertretbares sozialdemokratisches Unterfangen, kann man vermuten. Dieser Antrag wurde von Olaf Scholz daraufhin indirekt kritisiert, da man innerhalb der SPD an einem eigenen sozialdemokratisch geprägtem Gesamtkonezpt für das Steuersystem arbeite. Vielleicht hat die SPD ja sogar noch soviel Kreativität und soviel Mut, hier eigene Wegmarken zu setzen. Dass die Erwähnung der Vermögenssteuer dann doch noch ihren Weg in den Leitantrag gefunden hat, als Ergebnis einer Debatte, ist ebenso ein Element einer demokratischen Partei, wie es die SPD schon länger nicht mehr gezeigt hat.
In den Leitantrag ist letzlich nun die Aussage aufgenommen worden: "Unser Steuerkonzept wird Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besser stellen".
Mut und Kreativität vermisst man allerdings schmerzlich in einem Kerngebiet der Sozialdemokratie, der Arbeitsmarktpolitik. Nichts neues ist hier zu vermelden, noch nicht einmal alter Wein in neuen Schläuchen. Zur Situation moderner Dienstleistungsberufe oder konsequenterer Umsetzung des Prinzips Fordern und Fördern fährt man von Seiten der SPD wolkige Absichtserklärungen auf, die meist mit der Floskel „Mehr Bildung“ verbunden sind.
Ansonsten ist man im Bereich der Agenda 2010 und der Rente mit 67 noch im Diskussionsprozess innerhalb der SPD. Das ist durchaus beachtenswert, wurden derartige Diskussionen bis vor kurzem noch als nahezu parteischädigendes Verhalten durch einige Spitzenvertreter der SPD gebrandmarkt.
Zaghafte neue Aspekte gibt es mit der noch stärkeren Betonung der Wichtigkeit der europäischen Ebene, auch für das nationale Sozialsystem und eine Verstärkung des Integrationsaspekts, als gesellschaftlicher Querschnittsaufgabe.
Ein zartbitter ironisches Element besitzt die Werkstatt „Mitgliederpartei“. Eine Partei, die sich einer Werkstatt „Mitgliederpartei“ ein eigenes Projekt geben muss, in der ist ziemlich viel in der Vergangenheit schief gelaufen.
Betrachtet man die Beibehaltung des Delegiertenprinzips, der Ortsvereinsstruktur als organisatorisches Fundament und die weiter fortbestehende Personalkungelei in den Hinterzimmern, dann wird das ein harter Brocken. Dass die SPD zudem die Erpressung durch Frank-Walter Steinmeier, bei seiner Selbstinthronisierung als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nicht schärfer kritisiert, ist für Frank-Walter Steinmeier ein Glücksfall, trägt aber nicht zur Erhöhung der dringend erforderlichen Glaubwürdigkeit bei.
Generell hat die SPD in diesen Tagen keine Glaubwürdigkeit hinzugewonnen, allerdings auch keine mehr verloren. Der Parteitag war eher ein Moment des Innehaltens, ein Moratorium und eher weniger ein entschiedenes Signal für einen Neuanfang. Der Parteitag ist noch nicht zu Ende, bahnbrechendes wird jedoch nicht zu erwarten sein. Bewähren muss sich die SPD über Jahre hinweg, damit verlorene Wähler zurückgewonnen werden können. Dresden war dafür nur der Anfang.

